1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der Fassung April 1996 und führt den Namen "Gütegemeinschaft Mineralwolle e. V.". Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen.

1.2 Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Rossdorf bei Darmstadt.

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck und Aufgabe

2.1 Der Verein hat den Zweck,
2.1.1 die Güte von Erzeugnissen aus Mineralwolle zu sichern und
2.1.2 Erzeugnisse aus Mineralwolle, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen der Gütegemeinschaft zu kennzeichnen.

2.2 Zur Erfüllung dieses Zwecks hat der Verein die Aufgabe, für Erzeugnisse aus Mineralwolle
2.2.1 eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen sowie Güte- und Prüfbestimmungen zu schaffen,
2.2.2 zu überwachen, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung einhalten,
2.2.3 Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Erzeugnisse, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen der Gütegemeinschaft zu kennzeichnen.

2.3 Der Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

2.4 Mineralwolle im Sinn dieser Satzung ist Glas-, Stein- oder Schlackenwolle aus künstlich hergestellten ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden (Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO) von über 18 Gewichtsprozent.

3. Mitgliedschaft

3.1.1 Die Vollmitgliedschaft des Vereins kann jedes Unternehmen erwerben, welches Erzeugnisse aus Mineralwolle herstellt und diese Erzeugnisse selbst oder durch Dritte in Verkehr bringt.
3.1.2 Die Gastmitgliedschaft kann jeder Verband oder jede natürliche oder juristische Person erwerben, die Wirtschafts- oder Verkehrskreise vertritt, wenn der Verein anerkennt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Gütesicherung haben.
3.1.3 Die Vorschriften dieser Satzung gelten für Gastmitglieder mit der Maßgabe, dass Gastmitglieder

  • in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht haben,
  • in die Organe des Vereins nicht wählbar sind.

3.2 Der Antrag auf Voll- oder Gastmitgliedschaft ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft Mineralwolle e. V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.

3.3.1 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
3.3.2 Gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes, die zu begründen ist, kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Güteausschuss einzulegen.
3.3.3 Der Güteausschuss schlägt der Mitgliederversammlung eine Entscheidung über die Beschwerde vor.
3.3.4 Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der mit Gründen versehenen Entscheidung nach Ziffer 11 dieser Satzung vorgehen.
3.3.5 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Den Mitgliedern steht der Verein in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 sind berechtigt, das Gütezeichen der Gütegemeinschaft nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften zu erwerben.

4.2 Die Vollmitgliedschaft kann nur an den Rechtsnachfolger des jeweiligen Vollmitglieds oder an ein mit dem jeweiligen Vollmitglied verbundenes Unternehmen übertragen werden. Die Übertragung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorstands. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor. Die Gastmitgliedschaft ist nicht übertragbar.

4.3 Mitglieder sind verpflichtet,
4.3.1 den Vereinszweck zu fördern,
4.3.2 binnen 6 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gem. Abschnitt 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen. Vor der endgültigen schriftlichen Verleihung des Gütezeichens darf das Mitglied weder mit dem Gütezeichen noch mit der Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft werben,
4.3.3 die Bestimmungen des gesamten Satzungswerkes sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten,
4.3.4 Beiträge bzw. Umlagen entsprechend den Festsetzungen durch die Mitgliederversammlung an den Verein zu zahlen.

4.4 Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

5. Ende der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft endet durch:
5.1.1 Austritt des Mitglieds,
5.1.2 Ausschluss aus dem Verein,
5.1.3 Liquidation des Mitglieds,
5.1.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes.

5.2 Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Geschäftsführer zu richten.

5.3 Der Vorstand kann ein Mitglied durch Beschluss ausschließen, wenn
5.3.1 die Voraussetzungen der Abschnitte 3.1.1 und 3.1.2 nicht mehr gegeben sind,
5.3.2 ein Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 nicht innerhalb von 6 Monaten (Abschnitt 4.3.2) nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen beantragt,
5.3.3 der Antrag auf Verleihung des Gütezeichens endgültig abgelehnt ist,
5.3.4 das verliehene Gütezeichen über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Mineralwolle genutzt wird,
5.3.5 das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung der Gütegemeinschaft, Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen, Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe der Gütegemeinschaft verstoßen hat oder
5.3.6 ein sonstiger wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt.

5.4 Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

5.5.1 Der Ausschluss des Mitgliedes wird mit der Beschlussfassung des Vorstandes wirksam. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied unverzüglich bekannt zu geben.
5.5.2 Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe des Ausschließungsbeschlusses Beschwerde beim Güteausschuss einlegen.
5.5.3 Der Güteausschuss kann der Beschwerde durch Beschluss abhelfen, indem er der Mitgliederversammlung eine Entscheidung über den Ausschluss vorschlägt.
5.5.4 Wird die Beschwerde durch Beschluss des Güteausschusses verworfen, so ist die Entscheidung zu begründen und dem Beschwerdeführer bekannt zu geben. Der Beschwerdeführer kann sodann innerhalb von vier Wochen ab dieser Bekanntgabe nach Ziffer 11 dieser Satzung vorgehen.

5.6 Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung wirksam und ist dem Mitglied unmittelbar mitzuteilen.

5.7 Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

5.8 Ansprüche des Vereins gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt.

6. Organe des Vereins

6.1 Die Organe des Vereins sind:
6.1.1 die Mitgliederversammlung,
6.1.2 der Vorstand,
6.1.3  der Güteausschuss,
6.1.4 der Geschäftsführer.

6.2 Es ist nicht zulässig, dass Rechte und Pflichten eines Organs durch ein anderes Organ übernommen oder beeinträchtigt werden.

6.3 Wer einem Vereinsorgan angehört, hat die Geschäfte des Vereins unparteiisch zu führen und interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er dienstlich erfahren hat, vertraulich zu behandeln.

7. Mitgliederversammlung

7.1 Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal im Auftrag des Vorsitzenden durch den Geschäftsführer einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung erfolgen schriftlich und werden mindestens 21 Tage vor dem Versammlungstermin versandt. Dabei muss die Tagesordnung nebst den bereits vorliegenden Anträgen mitgeteilt werden.

7.2 Sollten weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführer schriftlich eingereicht werden. Der Geschäftsführer hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekanntzugeben. Über Anträge, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Anträge für Wahlen oder die Auflösung des Vereins und Anträge, diese Satzung nebst Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen oder Güte- und Prüfbestimmungen zu ändern, müssen jedoch mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin dem Vorstand vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann die Mitgliederversammlung sie nicht wirksam beschließen.

7.3 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

7.4 Jedes Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen.

7.5 Jedes Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 verfügt über eine Stimme.

7.6 Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Änderungen dieser Satzung und der Gütezeichen-Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Die Wirksamkeit dieser Beschlüsse bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des RAL. Abschnitt 12.1 bleibt hiervon unberührt. Beschlüsse über eine vorzeitige Abberufung von Mitgliedern des Vorstands oder des Güteausschusses faßt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden und vertretenen Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1.

7.7 Die Mitgliederversammlung
7.7.1 nimmt Berichte des Vorstandes entgegen und kann über diese beraten,
7.7.2 wählt den Vorstand und den Obmann des Güteausschusses,
7.7.3 bestellt die zwei vereinsexternen Mitglieder des Güteausschusses,
7.7.4 verabschiedet die Geschäftsordnung des Güteausschusses,
7.7.5 berät und genehmigt die Jahresabrechnung und den Kassenvoranschlag (Haushaltsplan) für das nächste Geschäftsjahr,
7.7.6 setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest,
7.7.7 beschließt über Änderungen dieser Satzung, der Gütezeichen-Satzung oder der Durchführungsbestimmungen,
7.7.8 verabschiedet die Güte- und Prüfbestimmungen sowie deren Änderungen,
7.7.9 beschließt über Anträge nach Maßgabe dieser Satzung.
7.8 Die Abstimmungen der Mitgliederversammlung erfolgen durch Handzeichen. Wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder es beantragt, muss die Abstimmung schriftlich durchgeführt werden.

7.9 Falls erforderlich, können die in Abschnitt 3.1.1 genannten Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege abstimmen, wenn der Vorstand dies beschließt. Für auf schriftlichem Wege erfasste Beschlüsse gelten dieselben Mehrheitsverhältnisse wie in § 7.6. Der Vorstand muss für die Abstimmung eine Frist setzen und sämtliche Mitglieder unverzüglich nach Fristablauf über das Ergebnis der Abstimmung schriftlich unterrichten.

7.10 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem Vertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen. Entsprechendes gilt für schriftliche Abstimmungen.

8. Vorstand

8.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter und bis zu 2 weiteren Vorstandsmitgliedern. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

8.2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

8.3 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

8.4 Scheiden der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter im Laufe derselben Amtsperiode aus, so berufen die verbliebenen Vorstandsmitglieder unverzüglich eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl des Vorstandes ein.

8.5 Der Vorstand leitet den Verein ehrenamtlich.

9. Güteausschuss

9.1 Der Güteausschuss besteht aus dem Obmann, bei dem es sich um ein einen Vertreter eines Mitglieds nach Abschnitt 3.1.1 handeln muss, und zwei weiteren Personen, die keine Vereinsmitglieder sind und von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt werden. Außerdem gehören dem Güteausschuss die Mitglieder des Vorstands an.

9.2 Bei den vorgenannten zwei vereinsexternen Personen soll es sich um neutrale Sachverständige handeln.

9.3 Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand ein neues Ausschussmitglied. Scheidet der Obmann aus, bestellt der Vorstand einen neuen Obmann. Das Amt der auf diese Weise neu bestellten Ausschussmitglieder währt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

9.4 Der Güteausschuss
9.4.1 erarbeitet die erforderlichen Änderungen der Güte- und Prüfbestimmungen,
9.4.2 prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens der Gütegemeinschaft und schlägt entweder vor, dem Antragsteller das Gütezeichen zu verleihen oder teilt ihm die Gründe für eine Zurückstellung mit,
9.4.3 überwacht Zeichenbenutzer daraufhin, dass sie die Gütezeichensatzung und die Durchführungsbestimmungen einhalten,
9.4.4 unterstützt den Vorstand.
9.4.5 behandelt Beschwerden nach Ziffer 3.3.2 und 5.5.2.
9.4.6 erlässt und ändert eine Geschäftsordnung für sich, in der die Durchführung seiner Aufgaben gemäß Ziffer 9.4.1 bis 9.4.5 unter Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung geregelt wird,
9.4.7 erlässt und ändert Verfahrensregeln zur Durchführung der Güte- und Prüfbestimmungen.

9.5 Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen des Güteausschusses teil, er hat jedoch kein Stimmrecht. Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, wobei die Mitglieder des Güteausschusses sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen können. Über Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen und vom Obmann und vom Geschäftsführer zu unterschreiben.

10. Geschäftsführer

10.1 Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.

10.2 Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins entsprechend dieser Satzung sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteiisch zu führen. Er ist in den Mitgliederversammlungen anwesend und nimmt an den Sitzungen der Vereinsorgane beratend teil.

10.3 Der Geschäftsführer kann in den Grenzen des Haushaltsplanes Geschäfte vornehmen, die den Verein verpflichten.

11. Rechtsweg

11.1 Streitigkeiten, die sich aus der Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, können auf Vereinbarung der streitenden Parteien durch ein Schiedsgericht entschieden werden.

11.2 Das Schiedsgericht wird gebildet und verfährt gemäß den Bestimmungen der ZPO. Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Sie müssen sich binnen 2 Wochen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, dass auch der 2. Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzer einigen. Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, dass der Geschäftsführer des Vereins das Landgericht Darmstadt ersucht, den Vorsitzer zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 2 Wochen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.

11.3 Das Schiedsgericht entscheidet über den Streitfall und über die Tragung der Kosten des Schiedsverfahrens.

11.4 Durch diese Vorschriften wird der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden und vertretenen Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 beschlossen werden wenn der Antrag entsprechend Artikel 7.1 und 7.2 in die Tagesordnung eingebracht wurde.

12.2 Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Gütesicherung bzw. Qualitätsförderung dienenden Zweck zuzuführen.

12.3 Änderungen dieser Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Der Vorstand darf Satzungsänderungen, gleich welcher Art, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des RAL zur Eintragung anmelden. Er hat sämtliche Vereinsmitglieder unverzüglich über alle Eintragungen von Satzungsänderungen schriftlich zu unterrichten.